Epic Games widerspricht Apples Supreme-Court-Petition im App-Store-Streit
Epic Games hat am 4. Juni eine 35-seitige Petition beim US Supreme Court eingereicht und damit Apples Antrag auf Überprüfung zweier Ninth-Circuit-Urteile abgelehnt. Der Konzern verteidigt sowohl die Umsetzung der Einstweiligen Verfügung als auch ihre breite Reichweite für alle Entwickler.
Apple und Epic Games führen ihren langjährigen Konflikt um den App Store weiter vor dem höchsten US-Gericht. Epic hat am 4. Juni eine umfassende Antwort auf Apples Petition beim Supreme Court eingereicht und damit zwei zentrale Streitpunkte adressiert. Die Schriftsätze befasst sich mit der Frage, ob Apple die gerichtliche Anweisung korrekt umgesetzt hat, und mit der Reichweite dieser Anweisung. Beide Seiten nutzen ihre Petitionen als Vorlage für die mündlichen Verhandlungen, die noch in diesem Jahr stattfinden könnten.
Wortlaut und Geist der Einstweiligen Verfügung
Apple hatte im Mai 2026 beim Supreme Court beantragt, zwei Urteile des Ninth Circuit anzufechten. Das erste Urteil betrifft den Befund, dass Apple gegen die gerichtliche Anweisung verstoßen hat. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hatte 2021 eine Einstweilige Verfügung erlassen, die Apple verpflichtete, Entwickler beim Steering von Off-App-Store-Käufen nicht zu behindern. Apple setzte die Anweisung um, indem sie eine 27-Prozent-Provision für Transaktionen außerhalb des App Store einführten, Button-Funktionen einschränkten und eine Warnseite für Nutzer implementierten.
Epic argumentiert nun, dass Apple nicht nur den Geist, sondern auch den Wortlaut der Einstweiligen Verfügung verletzt habe. Der Konzern hätte das Gericht konsultieren müssen, bevor er eigene Maßnahmen zur Umsetzung der Anweisung einführte. Ein zitiertes Rechtsprinzip besagt, dass ein Beklagter das Gericht um Anleitung bitten muss, bevor er sich in die Nähe der Einstweiligen Verfügung bewegt. Epic sieht in Apples einseitiger Umsetzung einen klaren Verstoß gegen diese Verfahrenspflicht.
Reichweite des Urteils
Das zweite angefochtene Urteil betrifft die Reichweite der Einstweiligen Verfügung. Apple beantragt, dass die Anweisung nur Epic Games betreffen sollte, nicht alle Entwickler im App Store. Epic widerspricht diesem Ansatz und verweist auf das CASA-Prinzip, das besagt, dass eine Verfügung dann wirksam ist, wenn sie vollständige Abhilfe für die Kläger schafft.
Da der Streit den Wettbewerb im App Store insgesamt betrifft, müsse die Verfügung alle Entwickler erfassen. Eine Begrenzung auf Epic allein würde keinen Wettbewerb fördern, argumentiert Epic. Der Ninth Circuit hatte bereits entschieden, dass die Reichweite der Verfügung mit CASA übereinstimmt, weil sie an Epics Verletzungen geknüpft ist. Epic betont, dass eine eingeschränkte Verfügung den ursprünglichen Zweck des Urteils untergraben würde.
Zusammenfassung
Epic Games hat Apples Petition beim Supreme Court mit einer 35-seitigen Antwort abgelehnt und beide angefochtenen Urteile als korrekt verteidigt. Der Streit dreht sich um die Umsetzung der Verfügung von 2021 und ihre Reichweite für alle Entwickler. Eine Entscheidung des Supreme Court wird frühestens im Juni erwartet, möglicherweise Ende Juni oder Anfang Juli vor der Sommerpause.
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