Netflix: Flexible Preisanpassungen bei laufenden Abos für ungültig erklärt

Im Kern der Klage geht es um den Punkt 3.5 in den Nutzungsbedingungen, welcher dem Unternehmen einen zu großen Spielraum in der Preisgestaltung bietet. Demnach können Tarife nach "billigem Ermessen" angepasst werden. Gründe für eine Preisänderung stützen sich auf allgemein formulierte Angaben wie "Produktions- und Lizenzkosten" sowie "allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten". Die Verbraucherzentrale gab zu Bedenken, dass durch die Bedingungen nicht klar ersichtlich sei, wann eine Preiserhöhung gerechtfertigt sei und wann nicht. 

Das Landgericht gab der Verbraucherzentrale in einem Urteil vom 16.12.2021 Recht und begründet seine Entscheidung folgendermaßen: Netflix erschwere es seinen Nutzern nachzuvollziehen, welche Kosten ausschlaggebend für die Preisgestaltung des Dienstes sind. So können Nutzer zu keiner Zeit die Angemessenheit von Tariferhöhungen nachvollziehen. 

Außerdem bemängelt das Gericht, dass Netflix in seinen Formulierungen eine gewisse Ausgewogenheit vermissen ließe. So weist Netflix beispielsweise nicht darauf hin, dass die Preise nicht nur nach oben korrigiert werden können, sondern bei Kostensenkungen auch eine Anpassung nach unten erfolgen möglich wäre.

Netflix hat sich mit dem Urteil nicht einverstanden gezeigt und daher bereits Berufung vor dem Kammergericht Berlin eingelegt. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.