Geheimhaltung der britischen Regierung: Apple erzielt Teilerfolg
Die britische Regierung fordert von Apple eine Backdoor für die iCloud. Nun hat ein Gericht entschieden, dass zumindest die Geheimhaltung dieser Forderung unzulässig ist.
Es ist nun offiziell: Die britische Regierung will Apple zwingen, eine Hintertür in die iCloud zu integrieren. Bereits Anfang Februar hatten Medien von dieser Anordnung berichtet. Nun hat Apple vor Gericht einen ersten Erfolg erzielt: Die bisherige Geheimhaltung der Vorgänge wurde aufgehoben. Zuvor war es Apple sogar verboten, öffentlich über die Vorgänge zu sprechen — dies hatte das britische Innenministerium unter Berufung auf den Investigatory Powers Act (IPA) durchgesetzt.
Das Investigatory Powers Tribunal stellte in seinem nun veröffentlichten Urteil klar, dass die bloße Bekanntgabe der Klage, ihrer Inhalte oder der beteiligten Parteien keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Das Innenministerium hatte jedoch versucht, selbst die Tatsache, dass eine gerichtliche Anhörung stattfindet, als streng vertraulich einzustufen. Diesem Ansinnen setzte das Gericht nun ein Ende.
Ein kleiner Erfolg, das Hauptproblem bleibt
Die Entscheidung der Richter ist jedoch lediglich ein erster Teilerfolg für Apple. Die eigentliche Anordnung, eine Backdoor zu implementieren, bleibt weiterhin in Kraft. Auch die weiteren Verhandlungen vor Gericht finden vorerst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Als Reaktion auf die umstrittene Anordnung hat Apple die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die iCloud in Großbritannien abgeschaltet. Dieser Schritt verhinderte, dass Apple gezwungen werden könnte, eine Hintertür einzubauen — ein Schritt, der weltweite Auswirkungen gehabt hätte. Allerdings stößt dies nicht nur in Großbritannien auf Widerstand: Auch die US-Regierung protestierte entschieden gegen Apples Maßnahmen.
Für Apple und Bürgerrechtler ist das aktuelle Urteil dennoch ein Erfolg. In den kommenden Verhandlungen wird es speziell um die Befugnisse des Innenministeriums gehen, sogenannte „Technical Capability Notices“ auszustellen. Dieses Werkzeug wird durch das britische Sicherheits- und Spionagegesetz ermöglicht und erlaubt es der Regierung, Unternehmen zur Herausgabe verschlüsselter Daten, etwa aus Backups, zu verpflichten.
Beispiellose Eingriffe in den Datenschutz
Bereits ein Jahr vor der aktuellen Anordnung hatte Apple vor einer "beispiellosen Grenzüberschreitung" durch die britische Regierung gewarnt. Kritiker des Gesetzes sehen darin einen geheimen Angriff auf den Datenschutz. Besonders problematisch sei die Möglichkeit, all diese Maßnahmen im Verborgenen durchzuführen. Die Regierung beruft sich dabei auf die nationale Sicherheit, vermeidet jedoch gleichzeitig eine öffentliche Diskussion ihrer Vorgehensweise.
Der Einspruch gegen solche Anordnungen kann zunächst ausschließlich unter Geheimhaltung erfolgen. Apple hat diesen Einspruch nun erfolgreich eingereicht. Dennoch hatte das Berufungsverfahren keine aufschiebende Wirkung auf die umstrittene Anordnung der Regierung.
Fazit
Das Urteil ist ein wichtiger erster Schritt für Apple und Datenschutzbefürworter, um die rechtlichen Befugnisse der britischen Regierung in Frage zu stellen. Doch die eigentliche Auseinandersetzung über die Zukunft von Verschlüsselung, Datenschutz und staatlichen Eingriffen steht erst noch bevor.
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