Neue Nutzungsbedingungen: Vorläufige Anordnung verbietet, Daten von WhatsApp an Facebook weiterzugeben
WhatsApp darf im Rahmen seiner neuen Nutzungsbedingungen vorerst keine Nutzerdaten an den Mutterkonzern Facebook weiterleiten. Dies regelt eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die ab sofort gilt.
Je näher die Deadline zum Akzeptieren der neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp rückt, desto mehr scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Erst gestern haben wir darüber berichtet, dass WhatsApp keine Accounts löscht, deren Nutzer die Änderungen am Regelwerk am kommenden Samstag nicht akzeptieren.
Mitte April wurde bekannt, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar ein Dringlichkeitsverfahren gegen das anstehende Update der Nutzungs- und Privatsphärebestimmungen eingeleitet hat. Das Verfahren hatte das Ziel, die Weitergabe von Nutzerdaten an Facebook zu verhindern.
Neue Anordnung gilt ab sofort
Prof. Dr. Casper hat nun eine vorläufige Anordnung erlassen, die es WhatsApp verbietet, Daten von Nutzern mit Facebook zu teilen. Nach Auffassung des HmbBfDI fehlt den neuen Nutzungsbedingungen in folgenden Punkten die rechtliche Grundlage:
- die Auswertung von Standortinformationen
- die Weitergabe von Kommunikationsdaten der Nutzer von Unternehmen auf WhatsApp an Drittunternehmen (ausdrücklich mit Hinweis auf Facebook)
- den zusätzlichen Zweck der Sicherstellung der Integrität der Dienste
- die unternehmensübergreifende Verifizierung des Accounts, um den Dienst auf „angemessene Weise“ zu nutzen
Die aufgeführten Themen seine zwar Bestandteil der Datenschutzerklärung, allerdings inhaltlich missverständlich und unübersichtlich auf mehreren Seiten verstreut. Für den Nutzer seien laut des HmbBfDI die Folgen, sollte er den Bedingungen zustimmen, nicht oder nur schwer zusammenfassend ersichtlich.
Die Anordnung des HmbBfDI gilt ab sofort für die nächsten drei Monate, allerdings nur in Deutschland. Bis zum Ablaufen der Anordnung strebt Caspar eine Befassung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) an, um das Verbot der Weitergabe von Daten in ganz Europa durchzusetzen.
WhatsApp will an den Nutzungsbedingungen festhalten
Als Reaktion auf die Anordnung hat ein Sprecher von WhatsApp nun ein Statement abgegeben (via Netzwelt). Laut diesem hat der HmbBfDI die neuen Regeln missverständlich interpretiert:
"Durch das Akzeptieren der aktualisierten Nutzungsbedingungen von WhatsApp stimmen die Benutzer keinen weiteren Befugnissen zu, Daten mit Facebook zu teilen. Das Update hat keine Auswirkungen auf die Privatsphäre ihrer Nachrichten. Facebook überprüft die Korrespondenz, die es von der Hamburger Datenschutzbehörde erhalten hat, und wird deren Missverständnisse in Bezug auf den Zweck und die Wirkung des Updates beheben. Wir sind weiterhin fest entschlossen, sichere und private Kommunikation für alle bereitzustellen."
WhatsApp möchte sich nun mit Prof. Dr. Casper in Verbindung setzen. Wir bleiben an diesem für viele Nutzer wichtigen Thema dran und halten euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
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