Trump kündigt Handelsprüfung wegen Google-Strafe und Apple-Konflikt an

Die unmittelbare Eskalation geht auf eine Entscheidung zurück, die die EU-Kommission Ende Juli 2026 traf. Demnach musste Google insgesamt 890 Millionen Euro zahlen. Der Hauptteil von 460 Millionen Euro betrifft die Bevorzugung eigener Produkte in der Suche. Weitere 430 Millionen Euro fallen für Einschränkungen im mobilen App-Handel an. US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend über soziale Medien und warnte vor hohen Abgaben auf Waren aus Europa. Er betonte, dass die USA nicht als Finanzier für europäische Maßnahmen dienen würden.

Die geplante Untersuchung basiert auf einer alten handelspolitischen Waffe. Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 gibt dem Handelsrepräsentanten das Recht, ausländische Praktiken zu prüfen, die amerikanische Firmen benachteiligen. Schon im September 2025 hatte Trump in einer ähnlichen Situation mit Sanktionen gedroht. Die politische Unterstützung für den aktuellen Schritt kommt aus dem eigenen Lager. Drei Tage vor der Google-Entscheidung hatten 25 republikanische Abgeordnete den Präsidenten aufgefordert, das Digital Markets Act und das Digital Services Act gezielt anzugreifen. Sie sehen in diesen europäischen Regelwerken eine unverhältnismäßige Belastung für US-Technologieunternehmen.

Parallel zu den Google-Sanktionen bleibt Apple im Fokus der US-Kritik. Bereits im April 2025 hatte die EU dem Unternehmen eine Strafe von 500 Millionen Euro auferlegt. Der Streit drehte sich um Richtlinien im App-Store, die Entwickler vom Hinweis auf günstigere Bezahlalternativen abhielten. Cupertino reagierte mit einer formellen Berufung, die im Juli 2025 eingereicht wurde. Das Unternehmen macht die EU-Kommission für unklare Compliance-Anforderungen verantwortlich. Diese ständigen Änderungen erschwerten eine verlässliche Planung, so die Begründung aus Kalifornien.

Trotz der scharfen Rhetorik aus Washington ändert die Handelsprüfung nichts an den bestehenden Urteilen. Die Untersuchung kann die verhängten Geldbußen weder aufheben noch streichen. Weder Google noch Apple können ihre Zahlungen durch den US-Schritt einfrieren lassen. Beide Konzerne müssen ihre Rechtsmittel weiterhin über den europäischen Gerichtsweg nutzen. Die EU-Kommission verteidigt ihre Vorgehensweise mit Verweis auf die Marktmacht der betroffenen Unternehmen. Die Nationalität der Konzerne sei für die Regulierung nicht entscheidend, betonen die Beamten in Brüssel.