Trump-Entscheidung zu WeChat und TikTok wird vor Gericht angefochten

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Yannick

Gerade als das kommende Verbot für die Apps TikTok und WeChat als praktisch unausweichlich schien, fingen zwei Parteien an, sich zu wehren. Und das auf die fairste Art und Weise: sowohl ByteDance und eine Koalition an WeChat-Nutzern gehen vor Gericht, um das Verbot zu stoppen.

Trump-Entscheidung zu WeChat und TikTok wird vor Gericht angefochten

Erst vor ein paar Wochen ist die Präsidentenverfügung zum Thema Verbot von WeChat und TikTok in den USA ausgeübt worden. Hierzu hat US-Präsident Donald Trump einen kommenden, nationalen Verbot der Interaktion zwischen amerikanischen Bürgern und den Apps ausgerufen; hauptsächlich aufgrund der Gefahr, dass jene zum Ausspionieren von Nutzern gebraucht wird. Die chinesischen Hersteller der Apps (Tencent für WeChat, ByteDance für TikTok) haben sich in der Vergangenheit bereits gegen diese Vorwürfe von der Regierung ausgesprochen, allerdings trafen die Beschwerden bislang auf taube Ohren - Mitte September soll nach wie vor das Verbot ausgerufen werden. Trotzdem geben weder die zuständigen Unternehmen, noch die Nutzer den Kampf auf. Vor dem Bundesgerichtshof in San Francisco sind so nun Klagen gegen die Verfügung eingegangen, die eine Exekution des Verbotes schwieriger als zuvor gedacht machen könnten. Die Kläger sind hierbei niemand anderes als ByteDance selbst und eine Koalition von amerikanischen WeChat Nutzern.

Ein Verstoß gegen die eigene Verfassung?

Die Klagen, von welchen separat von den Outlets The Next Web und The Financial Times berichtet wird, haben beide einen gemeinsamen Punkt: das ausgehängte Verbot ist illegal gestellt worden, da jenes in der jetzigen Form inkompatibel mit der US-amerikanischen Verfassung ist. So schreibt TNW:

"Letztes Wochenende erklärte TikTok, dass es über das letzte Jahr versuchte, eine Diskussion mit der US-Regierung einzuberufen. Allerdings merkte [ByteDance], dass der nötige [gerichtliche] Prozess zu diesem Thema nicht gehalten wurde, und dass die Regierung 'keine Aufmerksamkeit gegenüber den Fakten zollte'. Sprecher der App erklärten so, dass das Unternehmen die legale Route gehen würde um sicher zu stellen, dass sowohl das Unternehmen und die Nutzer fair behandelt werden würden: 'damit die Herrschaft des Gesetzes nicht missachtet wird, und damit wir und unsere Nutzer fair wahrgenommen werden, haben wir keine andere Wahl, als die Präsidentenverfügung direkt durch das juristische System anzufechten.'"

Die Problematik des fehlenden, nötigen Gerichtsprozesses könnte hier den besten Fall für TikTok darstellen. Jener Prozess ist so durch die fünfte Verfassungsänderung garantiert, allerdings für diesen Fall anscheinend komplett ignoriert worden. Einen ähnlichen Punkt wird wahrscheinlich auch die andere Klage nennen, die nicht von Tencent selbst, sondern von Nutzern der App WeChat gestellt wird. Hierzu schreibt The Financial Times:

"Eine Koalition von US-amerikanischen WeChat-Nutzern hat am Freitag die Regierung unter Präsident Trump angeklagt, unter dem Ziel das anstehende Verbot der Nachrichten-App anzufechten, welche ein essentieller, digitaler Service für Millionen von China-stämmigen Amerikanern geworden ist. Die Klage [...] behauptet, dass das Verbot die Rechte zur freien Meinungsäußerung unter der ersten Verfassungsänderung missachtet, sowohl als auch Nachteile gegenüber einer gezielten Gruppe an Menschen auswirken will und die Kräfte des Präsidenten unter einem Staatsnotstand missbraucht. Die Klage behauptet ebenfalls dass, dadurch dass die exakte Bezeichnung von 'Interaktionen zwischen WeChat und Nutzern' unklar gelassen wurde, die Verfügung gegen die fünfte Verfassungsänderung verstößt, welches nötigen Gerichtsprozess garantiert."

Während eine volle Anhörung der beiden Gruppen wahrscheinlich frühestens Ende des Jahres stattfinden könnte, was genau zwischen der Wahl des neuen US-Präsidenten liegen würde, würde ein vorläufiges Unterlassungsurteil schon ausreichen, um das Verbot aus Eis zu legen. Und je nach dem wie diese Wahl ausgeht, könnte die Verfügung eventuell auch einfach von der neuen Regierung komplett gekippt werden.

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