Weitere 5 Millionen Euro Bußgeld: EU kritisiert Apples Verhalten

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Hendrik

Seit einigen Wochen sitzt Apple nun schon eine behördliche Verfügung in den Niederlanden aus. Da sich die Geldbuße wöchentlich um 5 Millionen Euro erhöht, hat das Unternehmen inzwischen eine Gesamtsumme in Höhe von 25 Millionen angehäuft. Die EU kritisiert Apples Verhalten. 

Weitere 5 Millionen Euro Bußgeld: EU kritisiert Apples Verhalten

Die seit einigen Wochen zwischen Apple und der niederländischen Behörde Autoriteit Consument & Markt (ACM) geführte Auseinandersetzung ist in der fast abgelaufenen Woche in die nächste Runde gegangen. Zum mittlerweile fünften Mal hat die Wettbewerbsbehörde unseres Nachbarlandes eine Strafe in Höhe von 5 Millionen Euro verhängt, weil Apple nach wie vor angeblich im Zusammenhang mit Bezahlmethoden bei Dating-Apps angewiesene Anordnungen nicht umsetzt. Mittlerweile beläuft sich die Gesamtsumme der verhängten Strafe auf 25 Millionen Euro, insgesamt 50 Millionen können es noch werden. 

ACM sieht Auflagen als nicht erfüllt an

In-App-Käufe in Dating-Apps sollen mit alternativen Bezahlmethoden abgewickelt werden können, so die im Wesentlichen zusammengefasste Anordnung der ACM. Apple reagierte und bot Entwicklern an, andere Zahlmethoden in ihren Anwendungen zu installieren. Allerdings erhob Apple auch für diese Zahlmethoden eine Provision in Höhe von 27 Prozent, die damit nur unwesentlich geringer ausfällt, als die sonst üblichen 30 Prozent. 

Des Weiteren müssen Entwickler ein spezielles Bewerbungsverfahren durchlaufen, um die alternativen Bezahlmethoden in ihren Apps installieren zu dürfen. Aufgrund der beiden Tatsachen sehen die niederländischen Wettbewerbshüter die Auflagen als nicht erfüllt an. Da Cupertino bislang jede Möglichkeit der Nachbesserung verstreichen ließ, wurde in dieser Woche ein erneutes Bußgeld in Höhe von 5 Millionen Euro verhängt, wie die ACM gegenüber TechCrunch bestätigt. 

Ein Gericht bestätigte bereits die Anordnung der Wettbewerbsbehörde, die sich in ihrer Summe auf bis zu 50 Millionen Euro belaufen kann. Sollte Apple auch im Anschluss an die erreichte Gesamtsumme keine Änderungen herbeiführen, droht die ACM bereits jetzt mit einer erneuten Verfügung und weiteren Strafzahlungen - dann könnten sich die Strafen jedoch unter Umständen am Umsatz des iPhone-Konzerns orientieren und dementsprechend höher ausfallen. 

EU-Kommissarin kritisiert Apples Spiel auf Zeit

Der EU-Kommission zufolge sei Apple ein Musterbeispiel dafür, wie sich große Tech-Konzerne bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen gerne verhalten. Anstatt der Anordnung Folge zu leisten, nehmen finanzstarke Unternehmen lieber eine regelmäßig wiederkehrende Geldstrafe in Kauf.

Angesichts der von Apple präsentierten Quartalszahlen dürften 50 Millionen Euro auch nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein sein. Die weiterhin fließenden Provisionszahlungen scheinen die verhängte Strafe problemlos zu decken, weshalb nicht wenige Stimmen in der EU für eine wesentlich höhere Geldstrafe plädieren. 

Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stört sich an Apples Verhalten besonders und kündigte einem Bericht von Reuters zufolge an, dass die EU großen Unternehmen wie Apple oder Google zukünftig mithilfe des Gesetzes über digitale Märkte strengere Richtlinien auferlegen will. 

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