Nach vier Jahren gewinnt Apple (vorerst) Rechtsstreit um irische Steuern

Apple
Yannick

Egal wie viele Rechtsstreite Apple dieses Jahr schon zur Ruhe legen konnte, dies ist zweifellos der finanziell wichtigste. Ganze 13 Milliarden Euro behält das Unternehmen nach Runde 1 des Irland-Streits - vorerst. Weitere Einsprüche könnten für neue Überraschungen sorgen.

Nach vier Jahren gewinnt Apple (vorerst) Rechtsstreit um irische Steuern

Vor über zwanzig Jahren hat Apple ein Abkommen mit dem irischen Staat geschlossen. Jenes Abkommen sieht vor dass alle Verkäufe, die Apple über die Tische von europäischen Geschäften laufen lässt, in Irland aufgezeichnet werden. Hier kommt jedoch die zweite Eigenschaft des Abkommens ins Spiel, denn die irische Regierung erlaubt es dem Unternehmen jene mit extrem stark verringerten Steuern abzurechnen - anstatt der weltweit effektiven Steuerrate von 20%, welche Apple in jedem anderen Land leisten muss, überlässt der Technik-Gigant dem irischen System nur 0,005% aller Verkäufe. Es braucht keinen Experten um zu sehen dass dies ein unfassbar großer, finanzieller Vorteil ist, besonders auf der Ebene von ganz Europa gesehen. Dieses Abkommen läuft unter dem Vorwand des sogenannten 'State Aid'; ein Konzept welches vorsieht dass der Geschäftspartner (in diesem Fall Apple) mehr in lokale Geschäfte investiert und dadurch eine Reduktion der Steuerrate im Gegenzug erhält. Dass dies ein Bruch von geltenden EU-Richtlinien darstellt (speziell jene die vorsehen, dass Mitgliedsstaaten keine Steuer-Ausnahmen für Unternehmen gestalten dürfen), verdeutlicht eine Klage der Kartell-Ämter der EU welche im August 2016 geöffnet worden ist. Jene sieht vor, dass Apple ganze 13 Milliarden (!) Euros an Irland zurückzahlt - was die Steuern plus Zinsen darstellt die Apple im Normalfall seit dem Abkommen hätte zahlen müssen - welche der Staat dann für das Begleichen eigener Schulden aufgeben muss.

Apple trägt nicht alleinige Schuld

Was bei diesem Thema ebenfalls genannt werden muss ist dass Irland die Partei war, die den Deal initiiert hat. Apple ist hier ebenfalls nicht das einzige Unternehmen das von einem solchen Abkommen profitiert, denn auch andere Giganten wie Google und Microsoft haben ähnliche Steuer-Arrangements in Irland am Laufen, initiiert durch komplexe Geschäftspraktiken die bestenfalls als 'dubios' angesehen könnten. Der irische Staat profitiert von den Investments im Gegenzug - falls der Fall als negativ für Irland ausgehen würde, würde dies ebenfalls eine Welle an großen Unternehmen fordern die so schnell wie möglich jene Abkommen abbrechen wollen. Aus diesem Grund legte nicht nur Apple Einspruch gegen die Anklage, sondern auch Irland selbst. Nun, knapp vier Jahre nach dem Einspruch, fasst der Europäische Gerichtshof die Entscheidung dass die Klage als nicht gültig gewertet wird - im Endeffekt heißt das, dass Apple und Irland den Fall gewonnen haben.

Die Grundlage für diese Entscheidung liegt bei der Stellungnahme des Gerichtshofs, dass Apple keinen ökonomischen Vorteil erhalten hat. Dies ist begründet darin, dass das Abkommen vor über zwanzig Jahren geschaltet worden ist, in einer Zeit als Apple ein viel kleineres Unternehmen war - ebenfalls wurde die Klage mit dem Vorwand eingereicht dass die Steuerreduktion 'selektiv' war und nur Apple zugestanden worden ist, was nicht stimmt da Irland mit anderen Firmen ebenfalls Abkommen geschlossen hat. Dies bedeutet jedoch nicht dass der Fall komplett vorbei ist. Die EU-Kommission wird zu diesem Fall fast zweifellos einen weiteren Einspruch einleiten und die Verhandlungen werden in die nächste Runde gehen - welche durchaus ein paar weitere Jahre mit sich ziehen können.

Der Kampf um das Geld ist noch nicht vorbei

Während sich Apple über das (vorläufige) Ergebnis und ganze 13 Milliarden behaltene Euros freuen kann, liegt trotzdem eine Masse an Kritik sowohl auf dem Unternehmen als auch auf Irland. Unterhaltungen um die Gleichschaltung von Steuern für alle multinationalen Unternehmen wurden unter anderem durch diesen Fall produziert, was ohnehin das Ende für das Abkommen darstellen könnte. Ebenfalls wird Irland vom eigenen Staat kritisiert, mit Einspruch geleistet zu haben und die 13 Milliarden nicht einfach akzeptiert zu haben, was mitunter für einen Anstieg des Umsatzes für das Land gesorgt haben könnte. Ob die gigantische Summe an Geld weiterhin in Apples Besitz bleiben darf, wird sich über die ferne Zukunft hinweg entscheiden.

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